Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Waren und Dienstleistungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Zweckverband Breisgau Süd Touristik und seinen Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.

(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Zweckverband Breisgau Süd Touristik hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Der Verkauf von Waren und Dienstleistungen erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Die Darstellung des Sortiments in unserem Webshob stellt kein Angebot iSd §§ 145 ff BGB dar.

(2) Indem der Kunde eine Bestellung schriftlich, mündlich, online über ein Formular auf der Webseite oder per Email an den Zweckverband Breisgau Süd Touristik absendet, gibt er ein Angebot iSd § 145 BGB ab. Bei Online-Bestellungen über das Bestell-Formular erhält der Kunde eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung.

(3) Der Vertrag mit dem Zweckverband Breisgau Süd Touristik kommt zustande, wenn dieser dieses Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Eine gesonderte Erklärung der Annahme durch den Zweckverband Breisgau Süd Touristik ist nicht erforderlich; der Kunde verzichtet insoweit auf diese iSv § 151
S. 1 BGB. Kann der Zweckverband Breisgau Süd Touristik das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden mitgeteilt.

§ 3 Lieferung

(1) Der Zweckverband Breisgau Süd Touristik wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse umgehend ausliefern. Auf Rückfrage beim Kunden ist der Zweckverband breisgau Süd Touristik zu Teillieferungen berechtigt.
(2) Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten.

(3) Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich.

§ 4 Gutscheine

(1) Gutscheine sind 12 Monate uneingeschränkt gültig. Danach muss auf eine Preiserhöhung aufgezahlt werden.

(2) Eine Barauszahlung von Waren-Gutscheinen und Geldwertgutscheinen ist ausgeschlossen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt gelieferte Ware im Eigentum des Zweckverbands Breisgau Süd Touristik

§ 6 Fälligkeit und Bezahlung

(1) Der Zweckverband Breisgau Süd Touristik akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten.

(2) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig.

(3) Kommt der Kunde in Verzug, ist der Zweckverband Breisgau Süd Touristik berechtigt, Verzugszinsen iHv 7 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht des Zweckverbands Breisgau Süd Touristik, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon ebenso unberührt wie das Recht des Kunden, einen niedrigeren Schaden geltend zu machen.

(4) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Zweckverband Breisgau Süd Touristik anerkannt sind.

§ 7 Widerruf

(1) Der Kunde ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung binnen 30 Tagen nach Erhalt der Ware zu widerrufen, indem er die Ware an den Zweckverband Breisgau Süd Touristik zurücksendet. Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware.

(2) Im Fall des Widerrufs zahlt der Zweckverband Breisgau Süd Touristik einen ggf. bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Vom Zweckverband Breisgau Süd Touristik ggfs. bezahlte Rücksendungskosten gem. Abs. 2 HS1 werden abgezogen. Bei Zahlungen ins Ausland werden zudem die Überweisungsgebühren abgezogen.

(3) Bei wesentlichen Verschlechterungen oder einem Verlust der Ware hat der Kunde im Fall seines Widerrufs dem Zweckverband Breisgau Süd Touristik die entsprechende Wertminderung zu ersetzen. Sofern der Kunde den Kaufpreis bereits entrichtet hat, ist der Zweckverband Breisgau Süd Touristik berechtigt, die Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen. Im Einzelfall kann die Wertminderung dem entrichteten Kaufpreis entsprechen.

§ 8 Gewährleistung

(1) Der Zweckverband Breisgau Süd Touristik wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, während einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren (bei gebrauchter Ware von einem Jahr) gemäß der folgenden Regeln einstehen.

(2) Liegt ein vom Zweckverband Breisgau Süd Touristik zu vertretender Mangel vor, kann der Kunde diesen nach eigener Wahl durch Beseitigung oder durch Ersatzlieferung beseitigen lassen.

(3) Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Zweckverband Breisgau Süd Touristik hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über unangemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Zweckverband Breisgau Süd Touristik zu vertreten hat, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag rückgängig zu machen oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Zweckverband Breisgau Süd Touristik verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die in unserem Shop einkaufen und die persönlichen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Informations- und Kommunikationsdienstegesetz (IuKDG). Die von Ihnen erhaltenen Daten werden gespeichert. Sie können jedoch jederzeit Ihre Daten löschen lassen; teilen Sie uns dies bitte mit.

(2) Wir verwenden Ihre Daten ausschließlich dazu, um den mit Ihnen abgeschlossenen Vertrag erfüllen zu können.

(3) Der Zweckverband Breisgau Süd Touristik gibt personenbezogene Daten nicht an Dritte weiter.

§ 10 Haftung

Eine Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, ist ausgeschlossen.

§ 11 Schlussbestimmungen

Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Abkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen.

Zweckverband Breisgau Süd Touristik c/o
Ferienregion Münstertal Staufen
Geschäftsführung: Dr. Thomas Coch
Wasen 47
D-79244 Münstertal
Tel.: +49(0)7636/70740
touristinfo@muenstertal-staufen.de
www.muenstertal-staufen.de

Stand: Februar 2018

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